Rechtsprechung
| BVerwG, 11.11.1988 - 1 B 124.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen dessen Steuerverhalten - Differenzierung zwischen auf der Grundlage geschätzter Besteuerungsgrundlagen festgesetzer Steuerschuld und sich aus exakt ermittelten ...
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.1988 - 2 A 4/88
- BVerwG, 11.11.1988 - 1 B 124.88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.01.1988 - 1 B 164.87
Gewerbeuntersagung - Gewerbetreibender - Steuerrückstände - Unzuverlässigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1988 - 1 B 124.88
Müssen Besteuerungsgrundlagen - z.B. deswegen, weil der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Erklärungspflichten nicht nachkommt - gemäß § 162 AO geschätzt werden, so ist die auf dieser Grundlage festgesetzte Steuerschuld nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht von anderer rechtlicher Qualität und daher im Rahmen des § 35 GewO nicht anders zu würdigen als eine Steuerschuld, die sich aus exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergibt (Beschluß vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - GewArch 1988, 162).